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Weitere Schwerpunkte meiner politischen Arbeit:

Beste Bildungskonzepte als Grundstein eines erfolgreichen Erwerbslebens


Das bayerische Schulsystem ist für viele eine Zumutung. Um nicht daran zu scheitern, bringen Kinder, Lehrer/innen und Eltern einen enormen persönlichen Einsatz. Sie alle haben bessere Bildungskonzepte verdient! Jedes Kind ist ein Unikat mit einer einzigartigen Persönlichkeit und besonderen Talenten. Individuelle Entwicklung und Förderung sollten wir als Grundrecht begreifen – das Grundrecht auf Entfaltung und persönliches Glück. Nur Menschen, die wir von klein auf gut ausbilden, tragen später unsere Wirtschaft und unseren Staat auf starken Schultern. Mein Ziel ist eine hohe Qualität und Kostenfreiheit des ganzen Bildungssystems für alle Kinder – von der Krippe bis zur Berufsausbildung. Noch immer hat ein Kind aus einem Akademikerhaushalt eine siebenmal höhere Chance an das Gymnasium überzutreten, als das Kind eines Facharbeiters. Doch Bildung darf nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir brauchen die gezielte Förderung persönlicher Stärken, um unterschiedliche Startbedingungen auszugleichen. Das derzeitige bayerische Schulsystem zementiert jedoch soziale Ungleichheit und lässt Begabungen verkümmern. Statt Kinder schon nach der Grundschule zu "sortieren", wäre es besser, sie länger gemeinsam lernen zu lassen und ihnen dabei zu ermöglichen, sich gegenseitig zu stützen.
Ganztagsschulen sind da besonders wertvoll. Hier ist Bayern nach wie vor Schlusslicht: lediglich 300 von 2300 Grundschulen bieten Ganztagsklassen, 33 von 415 Gymnasien, 25 von 365 Realschulen. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts stellt klar: eine Ganztagsschule bringt nur etwas, wenn die Kinder kontinuierlich an einem hochwertigen System teilnehmen können. Doch in Bayern bedeutet Ganztagsbetreuung oft nicht mehr als eine bloße Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich für gute Ganztagskonzepte ein, die eine enge Verzahnung von schulischer und pädagogischer Betreuung und Bildungsarbeit beinhalten. Und: Jedes Kind in Bayern sollte ein Recht auf einen solchen Platz bekommen – für eine gute schulische Begleitung, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!


Wohnen muss bezahlbar sein

Mangel an günstigen Wohnungen spüren wir heute schon an vielen Orten, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Vor allem die Region München und die Landkreise Ebersberg, Erding, Freising, müssen sich verstärkt mit den Folgen steigernder Bevölkerungszahlen auseinandersetzen. Mehr als ein Viertel des Einkommens der Menschen in Bayern muss im Durchschnitt für die Miete eingesetzt werden. In München und im Münchner Umland ist die Situation inzwischen, besonders für viele Familien und Seniorinnen und Senioren, untragbar. Hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um Wohnraum bezahlbar zu machen.

Die Bautätigkeit lag zuletzt um bis zu 30 Prozent unter dem eigentlichen Bedarf, während der Zuzug steigt. Hinzu kommt, dass auch die Anzahl der sozial gebundenen Mietwohnungen bis 2020 voraussichtlich um 30 Prozent zurückgehen wird. Die Mieten wurden insbesondere in München von 1995 bis 2011 um durchschnittlich 38,5 Prozent erhöht. Nur mit einem klugen Gesamtkonzept auf allen politischen Ebenen, kann bezahlbares Wohnen in und außerhalb der Ballungsräume möglich werden und bleiben. Mieterhöhungen müssen begrenzt, Umwandlungen in Luxuswohnraum verhindert, Mieterinnen und Mieter (ganz besonders jene in hohem Alter!) vor Immobilienhaien geschützt werden. Die Zahlung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau muss fortgesetzt werden. In leerstehenden Bürogebäuden könnte Wohnraum entstehen – vor allem auch als Wohnheime für Studenten und Auszubildende.

Den Zuschlag für den Kauf eines Grundstücks im Besitz des Freistaats oder der Kommune muss derjenige Investor bekommen, der sich verpflichtet, günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Denn Luxuswohnungen und Eigenheime haben wir schon genug. Zusätzlich zur Mietpreisbremse müssen auch Anreize für Bauherren geschaffen werden. Nur so können Familien und Seniorinnen und Senioren auch weiterhin in dem Umfeld leben in dem sie leben möchten, und nicht in dem, das sie sich leisten können!

Der Freistaat und die Kommunen dürfen beim Verkauf ihrer Grundstücke nicht ausschließlich den maximalen Gewinn im Blick haben – sie tragen soziale Verantwortung und müssen an den einfachen Mieter denken. Sobald Investoren Grundstücke teuer bezahlen müssen, legen sie die Kosten nämlich automatisch auf die Miet- und Kaufpreise um – und damit auf den Mieter. Angesichts einer aktuellen Studie zum Wohnungsbau hat die BayernSPD-Landtagsfraktion gezielte Förderprogramme der Staatsregierung insbesondere für angespannte Wohnlagen gefordert.


Die Energiewende schaffen - für uns und nachfolgende Generationen


Viele Bürgerinnen und Bürger und viele Gemeinden in Bayern haben sich in den vergangenen Jahren für die Energiewende in Bayern engagiert, viel energischer und ideenreicher als die Bayerische Staatsregierung und ganz praktisch: zum Beispiel für die Errichtung von Windkrafträdern.

Der Landtag hatte 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima die bayerische Energiewende beschlossen: Der Anteil der Windenergie von 0,6 Prozent des Gesamtstroms sollte auf zehn Prozent gesteigert werden. Städte und Gemeinden legten sofort los, Windräder zu planen - und mit den Genehmigungen dafür sollte es schnell gehen - versprach die Regierung.

Aber im August 2013 begann Ministerpräsident Seehofer, die Energiewende zu sabotieren: Er erfand die 10H-Regel für Windkrafträder. Diese Abstandsregelung (mindestens die zehnfache Windrad-Höhe als Entfernung zu Wohnsiedlungen) bedeutet, dass nur noch 0,05 Prozent der Fläche in Bayern für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen! Ein Gesetzentwurf der Staatregierung folgte. Und entgegen des Votums fast aller Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen, die klar die 10H-Regel ablehnten, paukte die CSU-Fraktion das Windkraft-Verhinderungs-Gesetz ihrer Regierung durch. Es scherte sie auch nicht, dass sich 76 Prozent der Bayern fast zeitgleich in einer Umfrage für mehr Windkraft aussprachen!

Damit wäre nicht nur die Windkraft in Bayern beerdigt, sondern auch die Energiewende mit dem Ziel, weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen zu kommen, in Bayern beendet.

Für mich und meine Fraktion gilt: Wer will, dass die Energiewende kommt...

  • muss klare Signale für den Atomausstieg setzen.
  • muss den Menschen vor Ort vertrauen, statt sie zu bevormunden.
  • darf die kommunale Planungshoheit nicht antasten oder einschränken,
  • denn die Kommunen wissen oft am besten, wo ein Windrad passt und wo nicht!
  • muss Investoren, Kommunen und Energiegenossenschaften endlich langfristige Planungs- und Rechtssicherheit geben! Kurzfristige Wendemanöver sorgen dafür, dass niemand mehr in Windkraft investiert!

Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich für eine erfolgreiche Energiewende ein – für ein lebenswertes Umfeld für uns und unsere Kinder!


Bayern barrierefrei – SPD für eine inklusive Gesellschaft

Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. In Deutschland ist es am 26. März 2009 in Kraft getreten. Das Ziel: Den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Denn Barrierefreiheit erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch älteren Personen oder Eltern mit kleinen Kindern. Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die die Menschen nicht permanent überfordern, führen insgesamt zu einer gesünderen Gesellschaft.

Ich will, dass jeder Mensch in seinem Leben die gleichen Chancen bekommt. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür und nimmt dadurch einen hohen Stellenwert der Politik der SPD-Landtagsfraktion ein. Wir wollen Barrieren in der Gesellschaft Schritt für Schritt beseitigen, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr: Mobilität bestimmt die gesellschaftliche Teilhabe und damit die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir die Mobilitätschancen aller Menschen durch einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Von den etwas über 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut – hier besteht also dringender Handlungsbedarf!

Auch der Arbeitsplatz muss barrierefrei sein. Integrationsvereinbarungen sorgen in zahlreichen Betrieben für die Gestaltung des Arbeitsplatzes. Doch obwohl sich die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung seit 1999 etwas erhöht hat, sind immer noch rund drei Viertel aller Menschen mit Behinderung nicht am Erwerbsleben beteiligt. Zudem sind arbeitslose Schwerbehinderte mit durchschnittlich 49,6 Wochen deutlich länger arbeitslos als alle Arbeitslosen mit 36,5 Wochen.

In der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch festgelegt, dass „Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden dürfen” (Art. 24, Abs. 2a). Die SPD will inklusives Lernen in Bayern zu einer Selbstverständlichkeit machen – und zwar von Anfang an! Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung sollen alle Menschen von Anfang an mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Blick nehmen und fördern. Ebenso ist der Erhalt der wohnortnahen Schule ein wichtiger Bestandteil für barrierefreie Bildung.

Auch in zahlreichen weiteren Themenfeldern ist der Abbau von Barrieren eine wichtige Aufgabe und eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, die Barrieren des Alltags heute abzubauen, damit alle Menschen in Zukunft gleiche Teilhabemöglichkeiten haben – in allen Bereichen unseres Lebens!