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Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Schutz Ihrer Daten ist mir ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchte ich Sie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete informieren.

Datenerfassung auf meiner Website - Server-Log-Dateien
Mein Webserver speichert folgende personenbezogenen Daten:
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (beispielsweise Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners

Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet

Ich behalte mir lediglich im Falle eines Angriffs auf meine Seite vor, die Aufzeichnung solcher Daten für die Dauer der Abwehr oder der technisch sinnvollen Beweisführung zu aktivieren.

Falls wir in beschriebenen Ausnahmefällen personenbezogene Daten in Log-Files erfassen, sind dies:
• IP-Adresse/Hostname des anfordernden Rechners,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage,
• Art der Anfrage und angefragte Adresse (URL),
• Status-Code der Serverantwort (z.B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden),
• übertragene Datenmenge,
• ggf. Referrer-URL (verweisende Seite),
• Browser und Betriebssystem des anfordernden Rechners.

Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Der weitgehende Verzicht auf Datenspeicherung beim Besuch der Websites soll unbescholtene Besucher schützen. Wenn es hingegen um unerwünschte/unberechtigte Zugriffe auf die technische Infrastruktur geht, verfolge ich ausdrücklich andere Grundsätze: Ich speichere solche Zugriffe, um Konsequenzen einleiten zu können.

Log-Dateien werden nach spätestens 15 Tagen gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Datenerfassung auf meiner Website - Cookies
Mein System setzt bei Bedarf ein Cookie im Browser des Besuchers. Dabei handelt es sich um ein technisch sinnvolles, so genanntes „Session Cookie“, wie es die allermeisten Content Management Systeme benutzen. Ich ergreife keine Maßnahmen, diese „Sessions“ z.B. für statistische Zwecke auszuwerten, und will und kann vor allem keinen Personenbezug herstellen.

Soziale Medien
Videos in diesem Internetangebot werden von der externen Plattform YouTube oder dem Bayerischen Landtag eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter ebenfalls Cookies in Ihrem Browser speichern. Auf diese Speicherung können wir keinen Einfluss nehmen, auch der obige Widerruf wirkt sich nicht auf Cookies von Dritten aus. Standardmäßig wird keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube hergestellt. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten von Ihnen.

Datenempfänger in Drittländern und ihre Garantien
Fast alle unsere Social Media-Anbieter sind unter dem EU-US Privacy Shield und für jede Person einsehbar zertifiziert, so dass ein rechtlich angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten besteht:
Facebook, Inc. LLC
Twitter, Inc.
• YouTube LLC über Google LLC

Newsletter
Die Verarbeitung Ihrer von mir gespeicherten Daten zum Versand von Einladungen oder Informationen zu meiner Arbeit im Bayerischen Landtag erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand von Informationen können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Löschfristen
Grundsätzlich lösche ich personenbezogene Daten, wenn sie zum ursprünglichen Zweck der Erfassung oder Bearbeitung von Bürgeranliegen nicht mehr benötigt werden. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Datenerfassung bei der Kontaktaufnahme durch andere Medien
Wenn mich ein Anliegen oder eine Meinung per E-Mail, Post, Telefon, Fax oder Social-Media erreicht, werden die gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung des Anliegens sowie für mögliche Anschlussfragen und Meinungsaustausch verarbeitet.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Ich gebe personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • der Betroffene hat ausdrücklich eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO),
  • es ist für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person notwendig (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO),
  • wir sind gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO),
  • es ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, und es besteht kein Grund anzunehmen, dass das Schutzbedürfnis der betroffenen Person überwiegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).

Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern ich personenbezogene Daten von Ihnen verarbeite, sichert Ihnen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmte Rechte zu:

  • Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO).
  • Wenn die verarbeiteten Daten falsch oder unvollständig sind, können Sie die Berichtigung der Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Dies bedeutet, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten verlangen können.
  • Sie können eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

Zur Wahrung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail info@spd-buergerbuero.de. Wenn Betroffene von diesen Rechten Gebrauch machen, prüfe ich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Betroffene haben nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).