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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

Volksentscheide am 15. September – die Positionen der SPD


Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Bayerischen Landtags und der Bezirkstage, sondern auch per Volksentscheid über fünf Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern. Dies ist in Bayern nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und darauf folgenden Volksentscheid möglich. Die Verfassungsänderungen wurden gemeinsam von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern eingebracht. Durch die Volksentscheide sollen fünf neue Staatsziele in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden:

1) „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“
Die Position der Bayern-SPD: Ja, wir wollen Bayern ins Gleichgewicht bringen. Alle Menschen müssen überall in Bayern gute Bedingungen vorfinden, in Stadt und Land: gerecht entlohnte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für Familien, hochwertige medizinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet.

2) „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“
Die Position der Bayern-SPD: Ja, Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir wollen deshalb, dass die Förderung des Ehrenamts ein neues Staatsziel wird. Wir werden in Bayern das Ehrenamt weiter fördern, für die Erstattung von Auslagen sorgen und uns für eine bessere Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Steuer einsetzen.

3) „Angelegenheiten der Europäischen Union“ – Der Landtag soll bei wichtigen Entscheidungen gehört werden.
Die Position der Bayern-SPD: Ja, wir wollen mehr Europa. Und wir wollen mehr Demokratie im nationalen Entscheidungsprozess. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union.

4) „Schuldenbremse“
Die Position der Bayern-SPD: Ja, wir wollen die Schuldenbremse, die ab 2020 zwingend auch für alle Länder gilt, sie soll die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten. Die Bayern-SPD wird diese Schuldenbremse unter sozialdemokratischen Grundsätzen ausgestalten. Wir werden sie durch mehr Einnahmen, etwa durch 1000 zusätzliche Steuerprüfer, und sinnvolle Ausgaben, etwa in Bildung und Infrastruktur, umsetzen. Bei Konjunkturschwankungen oder Notsituationen kann weiterhin auf Kredite zurückgegriffen werden, um flexibel und angemessen reagieren zu können.

5) „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“
Die Position der Bayern-SPD: Ja, Städte, Gemeinden und Kreise sind die Heimat der Menschen. Viele bayerische Kommunen werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Wir werden durch eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen gewährleisten. Wir kennen die Probleme vor Ort und wissen: Die Stärkung der finanziellen Basis der Kommunen ist die Grundlage für Lebensqualität und Teilhabe aller Bevölkerungsschichten. Wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine.

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