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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

Landkreis erhält mehr Geld, Kommunen weniger


(17. Dezember 2013)
Nach den heute im Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ebersberg im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 1,028 Millionen Euro auf 12,95 Millionen Euro ansteigen. Das ist ein Plus von 8,6 Prozent. Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen sind diese Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb kann der Landkreis über die Verwendung der Mittel frei entscheiden: mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.
Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Städten und Gemeinden im Landkreis im kommenden Jahr: Die Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Kommunen im Landkreis Ebersberg werden um 397.560 Euro auf insgesamt 4,086 Millionen Euro sinken. Das ist ein deutliches Minus von 8,9 Prozent. „Gewinner“ sind die Gemeinden Glonn, Moosach und Markt Schwaben – sie erhalten Zuweisungen in Höhe von 449.072 Euro (plus 47,3 Prozent), 121.760 Euro (plus 131,9 Prozent) und 497.000 Euro (plus 100 Prozent). Alle anderen Gemeinden im Landkreis erhalten hingegen teils deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Anzing und Aßling beispielsweise erhalten für das kommende Jahr keine Zuweisungen mehr und verzeichnen somit einen Verlust von 100 Prozent, Grafing erhält 61,6 Prozent weniger.
Bayerns Kommunen wurden schon in der Vergangenheit finanziell abgehängt. Von 2008 bis 2013 stieg unter Ministerpräsident Seehofer zwar das Volumen des Staatshaushaltes in Bayern um 22,2 Prozent, das des kommunalen Finanzausgleichs jedoch nur um 18,4 Prozent. Vor dem Hintergrund der teils schwierigen finanziellen Situation, mit denen einige Städten und Gemeinden zu kämpfen haben, sehe ich die SPD-Landtagsfraktion als Anwältin der Kommunen in Bayern. Wir fordern beispielsweise ein Strukturförderprogramm, mit dem Kommunen, die über Investitionsstau oder hohe Schulden klagen, ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen können. Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollten weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und weniger Zentralismus, um ihre vielfältigen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge auch ohne Hilfe des Staates erfüllen zu können.

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