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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

B 15 neu – noch ist nichts in trockenen Tüchern


(2. März 2014)
Die zweispurige Bundesstraße B15 neu soll zukünftig in Nord-Süd-Richtung von der A 93 bei Regensburg bis zur A 8 bei Rosenheim verlaufen. Sie wird dann auf einer Länge von rund 140 Kilometern die Autobahnen A 3, A 93, A 92, A 94 und A 8 und die Oberzentren Regensburg, Landshut und Rosenheim miteinander verbinden, die bestehenden Fernstraßen ergänzen und zahlreiche Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten. Im Bereich von der A 93 südlich Regensburg bis nach Ergoldsbach ist die B15 neu bereits unter Verkehr. Derzeit laufen die Vorarbeiten für den Bereich zwischen Ergoldsbach und Essenbach (A 92). Der weitere Verlauf südlich der A 92 bis Rosenheim ist im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund zur Bewertung angemeldet.

Wie in den letzten Woche bekannt wurde, gibt es Neuigkeiten zum geplanten Bau der B15 neu. Im neuen Bundesverkehrswegeplan findet sich die B15 neu mit einer Trasse wieder, die zwar nicht mehr durch den Landkreis Ebersberg verläuft, dafür aber nun Landschaft und Natur im Landkreis Rosenheim bedroht. Der neue Vorschlag zur Trassenführung ruft erneut Bedenken hervor. Denn das ist nicht, was in den betroffenen Gemeinden gewünscht wurde: Ein “Abwälzen” des Bauprojekts auf den Landkreis Rosenheim hat hier niemand gewollt! Eine Ertüchtigung sowie den Ausbau der bestehenden B15 alt, wie von der SPD im Landkreis Ebersberg gefordert, wird es dann offenbar nicht geben.

Das bayerische Innenministerium teilt auf meine Anfrage mit: „Die genaue Trassenfindung wird nicht im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans stattfinden. Damit wird erst begonnen, wenn eine vorrangige Einstufung des Abschnittes erfolgt ist und zusätzlich die B15 neu zwischen der A 92 und der A 94 planerisch weit gediehen ist. Der Planungsvorschlag soll so weit wie möglich bestehende FFH-Gebiete und ökologisch hochwertige Bereiche, wie z.B. das Atteltal, möglichst nicht beeinträchtigen“. Da ist noch nichts endgültig ausgestanden. Wir müssen wachsam bleiben – alle anders lautenden Meldungen der CSU, die Trasse sei definitiv und endgültig in den LKR Rosenheim verlegt, sind demnach reine Augenwischerei.
Wenn man den aktuellen Aussagen des Rosenheimer Straßenbauamtes vertraut, kommt es in den nächsten Jahrzehnten jedoch weder zu einem Aus-, noch zu einem Neubau der B15. Aus Kostengründen wird es zunächst vor allem um die Sicherung des bestehenden Straßennetzes und um die Fertigstellung bereits begonnener Projekte gehen. Wäre das Budget für den Bestandserhalt doppelt so hoch, könnte das Straßenbauamt dennoch nicht alle erforderlichen Maßnahmen erledigen. Auch wenn die Zuständigkeit der B15 neu bei der Autobahndirektion Süd liegt, scheint eine Verwirklichung laut Straßenbauamt undenkbar. Im Herbst 2014 wird die Dringlichkeitsbewertung von Seiten der Bundesregierung vorliegen. Ich werde mich auch weiterhin für einen Ausbau der bestehenden B15 einsetzen. Dies ist die einzige sinnvolle Lösung für beide Regionen.

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