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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

Gegen das Ausgrenzungsgesetz der Staatsregierung – für Integration auf Augenhöhe!


(27. Oktober 2016)
Über zwölf Stunden hat der Sozialausschuss des Landtags heute über den umstrittenen Entwurf der Staatsregierung für ein Integrationsgesetz für Bayern diskutiert.
Trotz massiver gesellschaftlicher Kritik hält die CSU unbeirrt an ihrem Vorhaben fest und will aus reinem politischen Kalkül ein Gesetz durchpeitschen, das schlichtweg zum Fürchten ist und Migranten, Ehrenamtliche und Kommunen nachhaltig verunsichert!


Für echte Integration, gegen das Ausgrenzungsgesetz der Staatsregierung!
Bildquelle: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Ausschussdebatte hat dabei gezeigt, dass alleine in den ersten beiden Artikeln des Gesetzes erhebliche inhaltliche und rechtliche Unklarheiten bestehen, die weder von der CSU noch von der Staatsregierung ausgeräumt werden konnten. Es ist ein Gesetz, das Migranten unter einen Generalverdacht stellt, deren Grundrechte einschränkt und das Forderungen aufstellt, aber keine fairen Chancen eröffnet! Das ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen, der Kirchen, der Migrantenverbände, der Lehrerverbände, der Rechtsexperten und nicht zuletzt die der vielen ehrenamtlichen Helferkreise und der Bevölkerung!


Für echte Integration, gegen das Ausgrenzungsgesetz der Staatsregierung!
Bildquelle: BayernSPD-Landtagsfraktion

Letztes Wochenende haben genau deshalb über 1.500 Menschen und über 60 Verbände und Organisationen in München demonstriert – für ein echtes Integrationsgesetz, das Teilhabe ermöglicht und das Integrationsangebote endlich auch bereitstellt! Auch von der SPD-Landtagsfraktion waren zahlreiche Abgeordnete vertreten und auch im Parlament kämpfen wir weiterhin für eine echte Integrationspolitik auf Augenhöhe. Dazu gehören für uns genügend Sprachkurse, die richtigen Bildungsangebote für alle Geflüchteten, eine gute Eingliederung in den Arbeitsmarkt und vor allem auch eine Offenheit und Toleranz. Nur so ist eine echte Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich!

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