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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

Für echte Integration – gegen das Ausgrenzungsgesetz der Staatsregierung!


(9. Dezember 2016)
Mit einer intensiven Debatte im Bayerischen Landtag haben wir gestern und heute Nacht auf die vielen Mängel des vermeintlichen Integrationsgesetzes von CSU und Staatsregierung aufmerksam gemacht – wir wollen echte Integration und keine Ausgrenzung oder das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen!
Für mich ist ganz klar: Integration heißt nicht, Mängel zu verwalten, sondern es heißt vielmehr, offen und neugierig zu sein - für Neues, Anderes und Fremdes! Integration heißt Wertschätzung füreinander – sei es im persönlichen Umgang, in politischen Fragen und im alltäglichen Leben. Davon profitieren am Ende alle – vor allem auch unsere Gesellschaft!


„Sitzungsunterbrechung in der Debatte um das Integrationsgesetz der Staatsregierung – die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer nächtlichen Lagebesprechung“,
Quelle: Felix Hälbich, SPD-Landtagsfraktion

Neben dem ausländerfeindlichen Ton des Gesetzestextes monierten meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zum einen einige konkrete inhaltliche Fehler: So werden keine verlässlichen und finanzierten Angebote für Sprachkurse und weitere Bildungsangebote gemacht, außerdem fehlt in dem Gesetz die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen und politischen Leben. Damit stehen Fordern und Fördern nicht im Gleichgewicht und behindern Integration, anstatt sie zu unterstützen! Zum anderen ging es uns auch darum, endlich Antworten auf unsere vielen Fragen zu diesem missglückten Gesetzentwurf zu bekommen, die die CSU in den Ausschussdebatten verweigert hatten.

Für mich steht fest: Das ganze Gesetz der CSU hängt am Begriff Leitkultur, den wir nicht brauchen, denn wir haben eine Bayerische Verfassung, die unser Zusammenleben regelt und die bereits heute für alle gelten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund! Nach über 20 Stunden Debatte im Plenum hat sich die CSU dennoch allen guten Argumenten widersetzt und mit ihrer Mehrheit ihr unsägliches Integrationsgesetz durchgedrückt. Doch der Kampf ist damit noch nicht zu Ende - wir behalten uns vor, das Gesetz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen!

Meinen Redebeitrag in der Generalaussprache zum Gesetz können Sie sich hier ansehen.

 

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