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Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern – Schönfärberei statt ehrlicher Blick auf Lebenswelten(18. Mai 2017)
Nach wie vor ist es leider so, dass erneut Bevölkerungsgruppen in besonderer Weise von Armut betroffen sind, die auch bereits in den Vorjahren armutsgefährdet waren: viele Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende mit ihren Kindern, von denen über ein Drittel mit Armut kämpfen; oder auch kinderreiche Familien, die in besonderer Weise zur Gesellschaft beitragen und trotz Erwerbstätigkeit mehr als doppelt so oft von Armut bedroht sind wie Familien mit nur einem oder zwei Kindern. Mit ein Grund für die steigende Armutsgefährdung ist die nach wie vor sehr schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie: 2/3 der Eltern geben an, „nur mit sehr viel Energie und Kreativität“ beide Lebensbereiche miteinander vereinen zu können. Das ist ein echtes Armutszeugnis für die Staatsregierung und führt zwangsläufig dazu, dass die Erwerbssituation von Eltern nicht zufriedenstellend ist! Das hat auch gravierende Auswirkungen auf die Zukunft der Mütter und Väter im Alter: Allein zwischen 2011 und 2014 sind fast 40.000 mehr Menschen über 65 Jahren mit in die Kategorie Armut gerutscht – Tendenz weiter steigend! Unerwähnt bleibt im Sozialbericht zum Beispiel auch, dass Bildungsgerechtigkeit in Bayern nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt, dass über 33.000 Krippenplätze fehlen, genauso wie bedarfsgerechte Ganztagsangebote auch für Grundschüler. Guter Lohn für gute Arbeit – auch das wird immer mehr zum Fremdwort für viele, denn die Tarifbindungen nehmen ab und noch immer stagniert die Lohnlücke zwischen Mann und Frau bei rund 25 %! Auch von einer inklusiven Arbeitswelt kann keine Rede sein: Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer Behinderung ist mit 9,1% fast dreimal so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung – doch das wird offensichtlich hingenommen, anstatt endlich effektive Maßnahmen einzuleiten. All das sind Aspekte, die die Staatsregierung lieber unter den Teppich kehrt, anstatt aktiv zu werden – dabei gäbe es zum Beispiel von mir und meiner Fraktion genügend Vorschläge für Verbesserungen der sozialen Lage. Gute Sozialpolitik heißt für mich, genau hinzuschauen! Damit alle Menschen in unserem Land „ein Stück vom Kuchen“ abbekommen. Insbesondere die, die Unterstützung am Nötigsten haben. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern, damit nicht noch mehr Menschen in Armut abrutschen. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherung des sozialen Friedens. Damit eben nicht das Gefühl entsteht, von der guten Entwicklung eines Landes abgehängt zu sein. Und nur dann könnten vielleicht auch mehr Menschen als die heutigen 37% der Aussage zustimmen, dass Bayern ein sozial gerechtes Bundesland ist. Dafür setze ich mich auch weiterhin mit ganzer Kraft ein! |