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Für echte Teilhabe aller Menschen in unserem Land

Bayern ist bunt – wie die Menschen, die im Freistaat leben! Damit sie alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben, brauchen sie gleiche Startchancen und Teilhabemöglichkeiten.

Unser Land ist ein Einwanderungsland und erlebt seit vielen Jahren die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern. Damit sie sich bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren können, brauchen wir eine Integrationspolitik auf Augenhöhe – für eine menschenwürdige, solidarische und diskriminierungsfreie Eingliederung aller in unsere Gesellschaft. Dafür brauchen wir zum Beispiel:

  • Bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung – denn nur wer fördert, kann auch fordern. Das gilt besonders für den Erwerb der deutschen Sprache, für Bildungsangebote in Kitas und Schulen.
  • Integration in den Arbeitsmarkt durch einen „Bildungscheck“, mit dem künftig die Kompetenzen erwachsener Migranten erhoben werden sollen, um passende, allgemeine und berufliche Bildungsangebote machen zu können.
  • Stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe: Menschen mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeit haben, in allen Gremien, die einen Bezug zu ihren Belangen aufweisen, angemessen vertreten zu sein.
  • Auch ist es wichtig, die interkulturellen Kompetenzen in öffentlichen Einrichtungen und den Verwaltungen zu stärken.

So kann Integration gelingen – ein Prozess, der abseits großer Schlagzeilen bereits heute eine millionenfach gelebte Realität darstellt.

Damit Bayern eine inklusive Gesellschaft wird, braucht es noch deutlich größeres Engagement der Staatsregierung als bislang: Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. In Deutschland ist es am 26. März 2009 in Kraft getreten. Das Ziel: Den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft.

Wichtig zur Umsetzung: Der Abbau von Barrieren. Barrierefreiheit erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch älteren Personen oder Eltern mit kleinen Kindern. Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die die Menschen nicht permanent überfordern, führen insgesamt zu einer gesünderen Gesellschaft.

Ich will, dass jeder Mensch in seinem Leben die gleichen Chancen bekommt:

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr: Mobilität bestimmt die gesellschaftliche Teilhabe und damit die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir die Mobilitätschancen aller Menschen durch einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Von den etwas über 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut – hier besteht also dringender Handlungsbedarf!
  • Auch der Arbeitsplatz muss barrierefrei sein. Integrationsvereinbarungen sorgen in zahlreichen Betrieben für die Gestaltung des Arbeitsplatzes. Doch obwohl sich die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung seit 1999 etwas erhöht hat, sind immer noch rund drei Viertel aller Menschen mit Behinderung nicht am Erwerbsleben beteiligt. Zudem sind arbeitslose Schwerbehinderte mit 9,1 Prozent deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als alle Arbeitslosen mit 3,3 Prozent. Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen durch einen dauerhaften finanziellen Leistungsausgleich gefördert werden, die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, soll erhöht werden.
  • In der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch festgelegt, dass „Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden dürfen” (Art. 24, Abs. 2a). Inklusives Lernen in Bayern muss zu einer Selbstverständlichkeit werden – und zwar von Anfang an! Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung sollen alle Menschen von Anfang an mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Blick nehmen und fördern. Ebenso ist der Erhalt der wohnortnahen Schule ein wichtiger Bestandteil für barrierefreie Bildung.

Deshalb ist es umso wichtiger, die Barrieren des Alltags heute abzubauen, damit alle Menschen in Zukunft die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben – in allen Bereichen unseres Lebens!


Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag – Auszug:

  • 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Auftrag: 9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (17/14200)
  • Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen (17/13431)
  • Schulen mit Inklusionsprofil stärken - Anmietung von Räumlichkeiten in besonderen Fällen staatlich fördern (17/17147)
  • Angebote für Eltern von Kindern mit Behinderung (17/9905)
  • Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern an Regel- und Förderschulen (17/6354)
  • Bayerisches Teilhabegesetz - Valides Instrument zur Bedarfserhebung entwickeln (Antrag 17/18909)
  • Bayerisches Teilhabegesetz - Menschen mit Behinderungen besser an Schiedsverfahren (Antrag 17/18910)
  • Für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz (17/13088)
  • Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (17/17703)
  • Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden (17/15414)
  • Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen (Antrag 17/18911)
  • Verbesserung der sozioökonomischen Lage von Menschen mit Behinderung durch Erhöhung der Ausgleichsabgabe (17/9902)
  • Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit einer psychischen Behinderung (17/9903)
  • Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit (17/13432)
  • Barrierefreiheit in Arztpraxen realisieren (17/11622)
  • Sonderinvestitionsprogramm für "Bayern Barrierefrei 2023" vorlegen (17/7083)