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Würdige Umsorgung bei Pflegebedürftigkeit

Der fortschreitende demografische Wandel bringt nicht nur neue Aktivität mit sich. Unser Ziel ist, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstbestimmt und in Würde leben können. Dafür müssen endlich Anspruch und Wirklichkeit in der Pflege aneinander angepasst und die Bedingungen in der ambulanten und stationären Pflege besser werden. Zudem brauchen auch Familienmitglieder, die ihre bedürftigen Angehörigen pflegen, Anerkennung und echte Unterstützung.

Verbesserung der Rahmenbedingungen – Mehr Zeit für Pflege!

Aktuell fehlt es in der Pflege vor allem an Zeit für Zuwendung und gute Gespräche, für das Erkennen von Problemen und Bedürfnissen. Menschenwürdige Pflege heißt auch, Menschen als Individuen wahrzunehmen und ihre Wünsche und Vorlieben zu berücksichtigten. Dafür braucht es dringend mehr Fachkräfte, um den einzelnen Menschen besser gerecht werden zu können und ihnen die Betreuung und Pflege zu ermöglichen, die sie verdient haben!

Der Pflegebereich kämpft seit längerem mit einem akuten Fachkräftemangel. Er trägt dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen nicht die Zuwendung erhalten, die ihnen zusteht. Das Berufsfeld Pflege mit seiner körperlich und psychisch belastenden Arbeit ist aufgrund der unzureichenden Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte und der geringen Entlohnung und Wertschätzung leider für viele junge Männer und Frauen nicht attraktiv genug, sodass diese keine Ausbildung beginnen oder schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Beruf ausscheiden. Um hier entgegen zu wirken, setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion ein für:

  • Eine Reform der Ausbildung: Durch eine generalistische Pflegeausbildung mit gemeinsamer Grundstruktur und erst späterer Spezialisierung auf Kinder-, Kranken- oder Altenpflege wird das Berufsfeld Pflege durchlässiger und attraktiver. Zudem stellt diese Ausbildungsstruktur sicher, dass Pflegefachkräfte in allen Pflegesituationen über das nötige Fachwissen verfügen, das insbesondere hinsichtlich der steigenden Zahl von multiplen Leiden der Pflegebedürftigen eine immer größere Rolle spielt.
  • Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten: Durch eine paritätische Finanzierung der Ausbildung mittels einer Ausbildungsumlage werden alle Pflegedienste und -einrichtungen gleichermaßen an der Ausbildung von Pflegekräften beteiligt. Bislang müssen ausbildende Pflegeeinrichtungen die Kosten alleine tragen und auf den Pflegesatz umschlagen. Das gefährdet ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Umlage wäre ein geeignetes und in anderen Bundesländern bereits erfolgreich erprobtes Mittel, mit der alle Einrichtungen sich an den Ausbildungskosten beteiligen – unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht.
  • Bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte durch die Einführung einer bayernweit einheitlichen Personalbemessung. Damit könnten die personellen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege endlich verbindlich geregelt und so die Situation für Pflegende und Pflegebedürftige gleichermaßen verbessert werden.
  • Bessere Rahmenbedingungen durch Entbürokratisierung und Deregulierung: Trotz zahlreicher Debatten in der Vergangenheit ist das Pflegepersonal nach wie vor mit einem hohen Dokumentationsaufwand konfrontiert. Dies schmälert die Zeit für die wichtige Arbeit am Menschen erheblich. Hier muss schnell etwas geschehen – eine bessere Abstimmung der Dokumentations- und Prüfungsinhalte sowie die Vermeidung von zeit- und ressourcenraubenden Mehrfachkontrollen sind die wichtigsten Schritte.
  • Wiedereinführung bedarfsgerechter Investitionskostenzuschüsse für Träger von Altenpflegeheimen: Seit 2004 gibt es für Pflegeeinrichtungen keine staatlichen Zuschüsse für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen mehr. Kosten für Umbauten werden seitdem auf den Pflegesatz aufgeschlagen und gehen damit voll zu Lasten der Pflegebedürftigen. Bei dringend notwendigen baulichen Maßnahmen muss der Freistaat unterstützend eingreifen, um allen Pflegebedürftigen eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen.

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen

Viele Menschen in Bayern wünschen sich, im Falle einer Pflegebedürftigkeit in ihrem gewohnten Umfeld bleiben zu können. Häusliche Pflege wird in den meisten Fällen von Familienangehörigen geleistet, die für diese wichtige Aufgabe die notwendige Unterstützung erhalten müssen.

  • Zu wünschen wären verstärkte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, beispielsweise durch den weiteren Ausbau von Pflegestützpunkten und Fachstellen für pflegende Angehörige.
  • Das Familienpflegezeitgesetz der vormaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig verbesserte die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige: Es brachte Lohnersatzleistungen für die zehntägige Freistellung bei plötzlicher Pflegebedürftigkeit in der Familie, den Rechtsanspruch auf eine längere berufliche Auszeit zur Pflege von Angehörigen mit Lohnersatz, die Anerkennung von Pflegezeiten bei der Rente, vergleichbar der Kindererziehungszeit.
  • Ergänzend brauchen wir mehr Angebote der Tages- und Nachtpflege und barrierefreie Wohnformen schaffen, um dem Wunsch viele Seniorinnen und Senioren nach einer selbstbestimmten und wohnortnahen Betreuung und Pflege gerecht werden zu können.

Ich will einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entgegenwirken, in der viele Menschen in Minuten bemessene Pflege ertragen müssen und Angehörige sich aufopfern, weil sie sich den Platz in einer exklusiven Pflegeresidenz nicht leisten können. Auch gegen den „grauen Pflegemarkt“ mit illegalen Pflegekräften müssen Maßnahmen ergriffen werden. Pflege in Bayern muss endlich für alle besser werden – sowohl für die Menschen, die auf eine menschenwürdige Umsorgung angewiesen sind, als auch für die pflegenden Angehörigen und die professionellen Pflegekräfte.


Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag – Auszug:

  • Gute pflegerische Versorgung gewährleisten - Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege abschließen (DA 17/17282)
  • Immer mehr Jugendliche in der Pflege - Sorgentelefon für junge Pflegende einrichten (17/16836)
  • Unterstützungsangebote für junge Pflegende und junge Pflegebedürftige stärken (17/16654)
  • Pflegenotstand entgegenwirken - Potenziale von Migrantinnen und Migranten nutzen (17/9795)
  • Pflege besser machen - Maßnahmen ergreifen III: Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse! (17/4484)
  • Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege (17/17290)
  • Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern! (17/11036)
  • Gesetzentwurf - Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen (GE 17/18492)
  • Lehrpläne für Altenpflegeschulen an queere Biografien anpassen (17/17798)