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Bezahlbares Wohnen für Jedermann!

Die Bayerische Verfassung garantiert in Artikel 106: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Die Realität in Bayern sieht leider anders aus. Mangel an günstigen Wohnungen spüren wir an vielen Orten, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Vor allem die Metropolregion München und ihr Umland sind stark von den Folgen steigernder Bevölkerungszahlen betroffen. In Bayern müssen die Menschen durchschnittlich mehr als ein Viertel ihrer Einkommen für die Miete einsetzen. In München und den Landkreisen Ebersberg, Erding und Freising ist die Situation inzwischen, besonders für viele Familien und Seniorinnen und Senioren, untragbar. Hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um Wohnraum bezahlbar zu machen – damit niemand Angst haben muss, sich die Miete im nächsten Monat nicht mehr leisten zu können oder gar kein Dach mehr über dem Kopf zu haben!

Die Bautätigkeit lag zuletzt um bis zu XX Prozent unter dem eigentlichen Bedarf, während der Zuzug beispielsweise im Landkreis Ebersberg bis 2026 um 17,5 % steigen wird. Hinzu kommt, dass auch die Anzahl der sozial gebundenen Mietwohnungen bis 2020 voraussichtlich um 30 Prozent zurückgehen wird. Die Mieten wurden zwischen 2002 und 2012 bayernweit um 25,8 Prozent erhöht.

Nur mit einem klugen Gesamtkonzept auf allen politischen Ebenen kann bezahlbares Wohnen in und außerhalb der Ballungsräume möglich werden und bleiben. Mieterhöhungen müssen begrenzt, Umwandlungen in Luxuswohnraum verhindert, Mieterinnen und Mieter (ganz besonders jene in hohem Alter!) vor Immobilienhaien geschützt werden:

  • Nur mit einer deutlichen Erhöhung des staatlich geförderten Wohnungsbaus im Freistaat wird genug Wohnraum für alle entstehen. Damit das gelingt, braucht es bayernweit 20.000 neue Wohnungen pro Jahr.
  • Zur Bündelung der wohnungspolitischen Aktivitäten brauchen wir die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.
  • Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel durch Abgabe von Grundstücken des Freistaats an die Kommunen für die Schaffung von Mietwohnraum.
  • Den Zuschlag für den Kauf eines Grundstücks im Besitz des Freistaats oder der Kommune muss derjenige Investor bekommen, der sich verpflichtet, günstigen Wohnraum zu ermöglichen.
  • Zusätzlich zur Mietpreisbremse müssen auch Anreize für Bauherren geschaffen werden. Nur so können Familien und Seniorinnen und Senioren auch weiterhin in dem Umfeld leben, in dem sie leben möchten.
  • Der Freistaat und die Kommunen dürfen beim Verkauf ihrer Grundstücke nicht ausschließlich den maximalen Gewinn im Blick haben – sie tragen soziale Verantwortung und müssen an den einfachen Mieter denken. Sobald Investoren Grundstücke teuer bezahlen müssen, legen sie die Kosten nämlich automatisch auf die Miet- und Kaufpreise um – und damit auf den Mieter.

Meine parlamentarischen Initiativen im Landtag – Auszug:

  • Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen - politische Verantwortung nicht einseitig auf den Bund abwälzen! (Antrag 17/18245)
  • Für eine aktive Rolle des Freistaates beim Wohnungsbau - Staatliche Mietwohnungsbaugesellschaft gründen (17/17149)
  • Handeln statt Mittel kürzen: Auch Bayern muss seiner wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden! (DA 17/15837)
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und erhalten (17/8441)
  • Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Wohnungsnot in bayerischen Ballungsräume (17/5883)
  • 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Auftrag: Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (17/14201)
  • Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!
    (DA 17/17585)
  • Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!
    (DA 17/17546)
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, bedarfsgerechten Wohnungsbau ermöglichen! (17/16636)
  • Wohnbedingungen verbessern, Wohnraumaufsicht stärken! (17/16637)
  • Bezahlbaren Wohnraum in Dachgeschossen fördern (17/16021)
  • Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen (DA 17/15598)
  • Soziales Mietrecht endlich umsetzen! (17/15326)
  • Mahnungen der Bauwirtschaft ernst nehmen - Wohnungsnot bekämpfen! (17/10750)
  • Handlungsmöglichkeiten für Landkreise im sozialen Wohnungsbau schaffen! (17/10574)
  • Verkauf von staatlichen Grundstücken an Kommunen erleichtern! (17/10575)
  • Förderprogramm des Wohnungspakts Bayern zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften verbessern! (17/10576)
  • Mietpreisbremse transparent gestalten (17/11770)
  • Für ein zielgerichtetes "Baukindergeld" - noch in dieser Legislaturperiode!
    (DA 17/15056)
  • Bemessungsgrundlage des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erhöhen (17/11203)
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (17/15020)
  • Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen! (17/12622)