Bayerische Gelder für Investitionen in den kommunalen Hochbau fließen auch in den Stimmkreis Ebersberg
Gute Nachrichten aus dem Landtag: Für Hochbaumaßnahmen werden Gemeinden aus dem Landkreis Ebersberg sowie der Landkreis selbst bereits dringend erwartete Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.
Insgesamt fließen 13.638.000 Euro in unseren Landkreis – das begrüße ich sehr! Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes stehen in diesem Jahr zusätzlich Gelder zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet unterstützen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es angesichts der vielerorts angespannten Haushaltslage in den Kommunen endlich einen weitaus größeren Investitionsbedarf des Freistaats braucht – dafür setze ich mich im Landtag seit langem ein.
Zudem braucht es eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten für strukturschwache Regionen.
Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunaler Theater und Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr fast 1,4 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit. Einerseits bleibt das Fördervolumen des Freistaates mit fast 1,1 Milliarden im Vergleich mit dem Vorjahr konstant. Hinzu kommen jedoch 300 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.