Gewaltschutz in Bayern: Wo wir stehen, was wir fordern

18. November 2026

Unser Einsatz im Landtag, der Stand in Bayern und Rückenwind aus Berlin Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Für uns ist er ein Anlass, Bilanz zu ziehen. In diesem Jahr gibt es gute Nachrichten, aber auch berechtigte Sorgen. Mit dem Gewalthilfegesetz bekommen Frauen erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Jetzt entscheidet sich in Bayern, ob er bei jeder Frau ankommt. Darüber möchten wir Sie heute informieren.

Worum es geht Das Gewalthilfegesetz des Bundes wurde Anfang 2025 beschlossen. Den Entwurf hatten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eingebracht. Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweiten, einklagbaren Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, für Frauen und ihre Kinder. Bis zum 1. Januar 2032 muss das Hilfesystem so ausgebaut sein, dass dieser Anspruch erfüllt werden kann. Ab 2027 sind die Länder dafür verantwortlich, dass es genug Frauenhausplätze und Beratungsstellen gibt. Der Bund stellt dafür insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereit, verteilt auf die Jahre 2027 bis 2036. Damit wird Gewaltschutz von einer freiwilligen Leistung, die die Kommunen getragen haben, zu einer gesetzlichen Pflicht von Land und Bund.

Wo Bayern steht Wie dringend das ist, zeigen die Zahlen: 2024 wurden in Bayern 27.214 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Die Frauenhäuser waren im Schnitt zu über 80 Prozent ausgelastet, manche zu mehr als 90 Prozent. Hilfesuchende Frauen müssen immer wieder abgewiesen werden. Bei der Umsetzung ist einiges passiert. Am 1. August 2026 ist das bayerische Ausführungsgesetz in Kraft getreten. Zuständig für die Anerkennung der Träger und die staatlichen Zuschüsse ist seitdem das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Vom 1. September bis 31. Oktober 2026 konnten Frauenhäuser und Beratungsstellen online ihre Anträge stellen. Ab 1. Januar 2027 gilt die neue Finanzierung, und der Freistaat plant dafür rund 67 Millionen Euro ein. Einige Neuerungen sind gut: Auch kleine Schutzeinrichtungen mit drei Plätzen werden gefördert, was dem ländlichen Raum hilft. Beratungsstellen erhalten bis zu drei statt zwei Vollzeitstellen. Eine Bestandsaufnahme der Hochschule München zeigt außerdem, dass es mehr Angebote gibt, als der Staat kannte. Gemeldet wurden 58 statt 46 Schutzunterkünfte, rund 546 statt 460 Frauenhausplätze und 71 statt 48 Fachberatungsstellen. Viele davon wurden bisher allein von Kommunen finanziert. Und genau hier liegt die Sorge: Bis heute gibt es keine Übersicht, wie hoch der Bedarf insgesamt ist und welche Einrichtung künftig wie viel Geld bekommt. Die Kommunen haben früh signalisiert, dass sie sich nicht mehr in der Pflicht sehen. Ob eine Frau Schutz bekommt, darf aber nicht davon abhängen, wo sie wohnt.

Was wir erreicht haben und fordern Wir haben das Thema das ganze Jahr über eng begleitet, immer im Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen. Ihr Wissen aus der Praxis steckt in unseren Initiativen:

November 2025: Unser Dringlichkeitsantrag „Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Bayern sicherstellen“ (Drs. 19/8888) wurde einstimmig beschlossen. Die Staatsregierung musste daraufhin im Sozialausschuss ausführlich berichten.

März 2026: Mit dem Dringlichkeitsantrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Gewalthilfegesetz umsetzen“ (Drs. 19/10751) haben wir den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen gefordert. Außerdem wollen wir eine bessere medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt, einschließlich vertraulicher Spurensicherung in mehr Kliniken.

März 2026: In den Haushaltsberatungen haben wir beantragt (Drs. 19/11041), die Mittel für 2027 von 29,7 auf 65 Millionen Euro mehr als zu verdoppeln. Die Wohlfahrtsverbände hatten vorgerechnet, dass schon die bestehenden Angebote rund 64,6 Millionen Euro kosten. Inzwischen plant der Freistaat rund 67 Millionen Euro ein, also genau die Größenordnung, die wir gefordert haben. Für den nötigen Ausbau reicht das aber noch nicht.

März 2026: Unser Antrag „Wirksame Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ (Drs. 19/11366) fordert spezialisierte Fachstellen, sichere Ersatzhandys für Betroffene, Software zur Deepfake-Erkennung bei der Polizei und mehr Medienkompetenz an Schulen.

Juni 2026: Dem Ausführungsgesetz haben wir zugestimmt, aber mit klarem Vorbehalt: Prävention, Täterarbeit, Beratung und Koordinierung bleiben auf unserer Agenda.

Juli 2026: Mit dem Dringlichkeitsantrag „Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern“ fordern wir eine grundlegende Nachbesserung der Verordnung.

Was an der Verordnung nachgebessert werden muss: Seit 31. Oktober gilt die Verordnung der Staatsregierung, die die Finanzierung im Detail regelt. Unsere zentralen Kritikpunkte hat sie nicht aufgegriffen:

• Die Pauschalen für Sachkosten bleiben bei 20 Prozent für Frauenhäuser und 15 Prozent für Beratungsstellen. Wir fordern mindestens 30 bzw. 25 Prozent. Sonst fehlen laut den Autonomen Frauenhäusern mindestens 100.000 Euro je Haus und Jahr.

• Frauenhäuser müssen rund um die Uhr erreichbar sein und Prävention und Vernetzung leisten. Eigenes Geld dafür gibt es nicht.

• Erstattet wird nur die Kaltmiete. Weitere Gebäudekosten und die vorgeschriebene digitale Dokumentation müssen aus der knappen Pauschale bezahlt werden.

• Beim Wechsel zum Tarifvertrag der Länder gibt es keinen Bestandsschutz. Erfahrenen Fachkräften drohen Gehaltseinbußen.

• Der Aufenthalt im Frauenhaus soll „in der Regel“ zehn Wochen nicht überschreiten. Wie lange eine Frau Schutz braucht, darf sich aber allein nach ihrer Situation richten.

• In Ausnahmefällen sind weiterhin unangekündigte Kontrollbesuche möglich. Das verträgt sich nicht mit dem Schutz und der Anonymität der Bewohnerinnen.

• Täterarbeit und Prävention dürfen keine freiwilligen Leistungen bleiben.

Rückenwind aus Berlin Auch im Bund bewegt sich viel, angestoßen von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD):

Elektronische Fußfessel: Familiengerichte können Gewalttätern in Hochrisikofällen eine Fußfessel auferlegen. Kommt der Täter zu nahe, wird die Frau gewarnt. Dazu kommen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings. Der Bundestag hat das im Mai 2026 beschlossen. Im Oktober hat der Bayerische Landtag einen Staatsvertrag verabschiedet, der die Überwachung per Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt und Kontaktverboten ermöglicht.

Gesetz gegen digitale Gewalt: Schon das Herstellen sexualisierter Deepfakes soll strafbar werden, ebenso heimliche Ortung etwa mit GPS-Trackern. Betroffene sollen Auskunft von Plattformen bekommen, und Gerichte sollen Täter-Accounts sperren lassen können. Das Kabinett hat den Entwurf im Oktober beschlossen.

Sexualstrafrecht: Anfang November hat Ministerin Hubig einen Entwurf vorgelegt. Danach soll sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten strafbar werden, und Vergewaltigungen sollen später verjähren. Noch in diesem Jahr will sie einen Vorschlag für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ folgen lassen: Sexuelle Handlungen sollen nur mit Zustimmung erlaubt sein. Das schützt auch Frauen, die vor Schock nicht Nein sagen können. Der Bundesrat hat sich im Juli dafür ausgesprochen. Wir erwarten, dass Bayern diese Reform unterstützt.

Wie es weitergeht Spätesten zu Jahresbeginn 2027 erwarten wir einen weiteren Bericht der Staatsregierung im Landtag. Wir werden genau nachfragen. Damit wir dort mit Zahlen aus der Praxis argumentieren können, fragen wir gerade alle Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen in Bayern nach ihrem Finanzbedarf und ihren Sorgen. Auch bei der Verordnung, der Bedarfsplanung und den nächsten Haushaltsberatungen bleiben wir dran. Ihre Erfahrungen helfen uns dabei. Wenn Sie in Ihrer Region Veränderungen beobachten, etwa weil sich eine Kommune aus der Finanzierung zurückzieht, schreiben Sie uns gern.

Teilen