Kita-Fachgespräch für den Landkreis Ebersberg
„Wir verlieren die Kinder und ihre Bedürfnisse aus dem Blick, wenn es bei der Kita-Reform nur noch um die Finanzierung des Systems, aber nicht mehr um gute Rahmenbedingungen für hochwertige frühkindliche Bildung und Chancengerechtigkeit geht“, so der Tenor im Ebersberger Rathaus am Montag nachmittag.
Hier trafen sich auf meine gemeinsame Einladung mit Ebersberger Bürgermeister Uli Proske Trägervertreterinnen und -vertreter der verschiedensten Kindertageseinrichtungen aus dem Landkreis Ebersberg, um über die aktuelle Situation der Kitas und die Auswirkungen der geplanten Reform der Staatsregierung zu beraten.
Deutlich wurde dabei: Der Fachkräftemangel nimmt vor Ort weiter ab, aber der Finanzdruck in den Kitas ist auch im Landkreis Ebersberg enorm, die Unsicherheit über die geplante Kita-Reform der Staatsregierung auf allen Seiten groß. Was genau bedeutet die Kita-Reform der Staatsregierung für die kommunalen Finanzen wirklich? Welche Auswirkungen haben die Pläne des Sozialministeriums auf die Arbeit in den Einrichtungen und die weiterhin sinkenden Kinderzahlen? Und wie wird es weitergehen bei der Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren?
Mehr Geld für die Kitas ist längst überfällig – aber statt zusätzlicher, kraftvoller Investitionen soll es nur eine Umschichtung bereits vorhandener Gelder geben, die vorher bei der Entlastung für Familien gestrichen wurden. Die Löcher werden vielleicht kurzfristig ein bisschen gestopft, aber nicht einmal mittelfristig reicht das. Und dringend nötige Vorgaben für mehr Bildungsqualität gibt es in dem Gesetzentwurf wieder nicht, obwohl diese für unsere Kinder, aber auch das Kita-Personal so zentral wichtig wären. Damit können wir nicht zufrieden sein!
Die Ausgangslage in den einzelnen Gemeinden ist dabei sehr unterschiedlich – während beispielsweise in Ebersberg der nötige Ausbau für mehr Plätze weitergeht, stehen in Poing immer mehr Krippen-Plätze leer.
Überall gleich ist aber der große Kostendruck und die Sorge, dass die Finanznöte auch nach der Reform nicht kleiner, sondern größer werden. Denn auch die kommunalen Kassen sind leer, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung ist bereits heute der zweitgrößte Ausgabenposten im Gemeindehaushalt. Die Übernahme von Defiziten oder eine Unterstützung bei größeren Anschaffungen oder Reparaturen in den Einrichtungen wird immer mehr zum Kraftakt. "Die Abhängigkeit von Kitas steigt weiter – je nach Finanzkraft der Kommune wird es mehr oder weniger Gelder für die Kitas geben. Planungssicherheit gibt es damit keine“, fasste eine Trägervertreterin aus dem Landkreisnorden zusammen. Besonders betroffen hiervon sind kleinere Einrichtungen oder Elterninitiativen, die über weniger Rücklagen verfügen und bereits heute sehr viel ehrenamtliches Engagement in diesen Bereich stecken (müssen), um ihre Kitas finanziell gut aufstellen zu können.
Die Leidtragenden werden die Eltern sein, so die Befürchtung in der Runde – sie werden steigende Elterngebühren zahlen müssen, damit die Lücken, die die Staatsregierung nach wie vor lässt, geschlossen werden können. Damit bricht der Freistaat sein Versprechen an die Eltern – die Umschichtung der Gelder und damit die Streichung der Familienleistungen wie Familien- oder Krippengeld wurden damit begründet, dass Eltern dann wenigstens bei der Kinderbetreuung Stabilität bekommen. Die Reform entlarvt sich damit als reine Ausgenwischerei. Und: Die Bedürfnisse der Kinder und die Bildungsqualität in den Einrichtungen spielen keine übergeordnete Rolle, das macht mich wirklich fassungslos. Im Landtag werde ich mich hier für deutliche Verbesserungen einsetzen und die Forderungen aus dem Landkreis einbringen! Nötig sind beispielsweise ein besserer Personalschlüssel und eine bessere Berücksichtigung der steigenden Unterstützungs- und Integrationsbedarfe der betreuten Kinder.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung geht im Landtag nun in die Beratung im Sozialausschuss, er soll noch vor der Sommerpause im Plenum beschlossen werden und zum 1.1.2027 in Kraft treten.