Reform der Kita-Reform? Die CSU inszeniert ein Politikspektakel
„Rolle rückwärts mit Ansage“: So beurteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer die Ankündigung der CSU, das erst vor wenigen Monaten verabschiedete Kita-Gesetz wieder aufzuschnüren, weil es offenkundig nicht funktioniert. „Das Problem ist nur: Die Ansage hat nicht die Staatsregierung gemacht. Das waren wir. Wir warnen seit Monaten davor, die Eltern zusätzlich zu belasten und nur eine halbscharige Umverteilung statt einer echten Reform auf den Weg zu bringen.“
Jetzt ist der Schaden da. Und die CSU bemüht sich, ihn mit einem reichlich nebulösen Vorstoß per Presseankündigung zu reparieren.
„Die Taktik, nun eine Art Bürgernähe durch hastige Nachbesserungen zu inszenieren, wird nicht aufgehen“, erklärt Holger Grießhammer. „Es war Pfusch, was da damals beschlossen wurde – und die Familien müssen es ausbaden. Die CSU versucht nun, ein Politikspektakel zu inszenieren.“
Ich habe selbst von Anfang an davor gewarnt, die Eltern durch den Wegfall von familienpolitischen Leistungen noch weiter zu belasten.
Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten ist es völlig unverantwortlich, den Familien immer noch mehr aufzubürden. Denn das Problem ist nicht lösbar, indem man Kitas und Kommunen auf Kosten der Eltern entlastet. Das Problem ist, dass die Betriebskosten der Kitas seit Jahren steigen, die Unterstützung des Staates aber bei weitem nicht ausreicht. Um unseren Kindern gute Kitas bieten zu können, muss insgesamt mehr Geld ins System.
Denn die Kitas sind seit langem unterfinanziert, daran hat das neue Gesetz nichts geändert. Die überfällige, aber bei weitem nicht ausreichende Erhöhung des Betriebskostenzuschusses wurde schlicht auf Kosten der Eltern finanziert. Die jetzigen 75 Prozent (früher rund 60) sind aber immer noch zu wenig. Die SPD fordert 90 Prozent.