Überzogene Erbpachtforderungen der IMBY in Markt Schwaben
Als Ebersberger Landtagsabgeordnete übe ich deutliche Kritik an der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY). Anlass sind die überhöhten Forderungen beim Erbpachtzins für ein Grundstück in Markt Schwaben. Dort möchte die Wohnungsbaugenossenschaft Ebersberg auf einem seit Jahrzehnten von ihr getragenen Grundstück ein weiteres Mehrfamilienhaus errichten und so dringend benötigte Wohnungen schaffen.
Der Erbbaurechtsvertrag wurde 1959 mit der damaligen bayerischen Finanzverwaltung abgeschlossen. Bereits heute stehen dort zwölf Wohnungen, die einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten.
Die Genossenschaft plant den Neubau von weiteren 12 Wohnungen auf dem 2.460 m² großen Grundstück. Doch der Staatsbetrieb stellt sich quer: Die Erbpacht soll von derzeit 1.186 Euro jährlich auf bis zu 50.000 Euro steigen – ein Anstieg um das 40-Fache. Später war von einer Reduktion auf 20.000 Euro die Rede – doch auch dieser Wert ist aus Sicht von Rauscher völlig unverhältnismäßig.
Statt gemeinwohlorientiert zu handeln, orientiere sich die staatliche Gesellschaft damit an rein renditegetriebenen Maßstäben. Gerade angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dies ein falsches Signal. Überzogene Forderungen wie diese verhindern Investitionen in zusätzlichen, dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Ich fordere deshalb ein Umdenken im Umgang mit staatlichem Grund und Boden. Der Freistaat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und Rahmenbedingungen schaffen, die eine faire und bezahlbare Nutzung ermöglichen. Nur so könnten Kommunen, Genossenschaften und andere Akteure ihren Beitrag leisten, um die Wohnraumkrise zu bewältigen.
Diesen Druck möchte ich aufrechterhalten und das Thema weiter im Bayerischen Landtag verfolgen. Für mich ist klar: Der Freistaat darf nicht über seine eigene Immobiliengesellschaft zum Verhinderer von Lösungen werden.