Bayern ist bunt - echte Teilhabe aller Menschen in unserem Land

Damit alle Menschen gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben, brauchen sie echte Akzeptanz, gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten.

Unser Land ist ein Einwanderungsland und erlebt seit vielen Jahren die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern. Damit sie sich bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren können, brauchen wir eine Integrationspolitik auf Augenhöhe – für eine menschenwürdige, solidarische und diskriminierungsfreie Eingliederung aller in unsere Gesellschaft. Dafür brauchen wir zum Beispiel:

  • Bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung – denn nur wer fördert, kann auch fordern. Das gilt besonders für den Erwerb der deutschen Sprache, für Bildungsangebote in Kitas und Schulen.

  • Integration in den Arbeitsmarkt durch einen „Bildungscheck“, mit dem künftig die Kompetenzen erwachsener Migranten erhoben werden sollen, um passende, allgemeine und berufliche Bildungsangebote machen zu können.

  • Stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe: Menschen mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeit haben, in allen Gremien, die einen Bezug zu ihren Belangen aufweisen, angemessen vertreten zu sein.

  • Auch ist es wichtig, die interkulturellen Kompetenzen in öffentlichen Einrichtungen und den Verwaltungen zu stärken.

So kann Integration gelingen – ein Prozess, der abseits großer Schlagzeilen bereits heute eine millionenfach gelebte Realität darstellt.

Damit Bayern eine inklusive Gesellschaft wird, braucht es noch deutlich größeres Engagement der Staatsregierung als bislang: Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. In Deutschland ist es am 26. März 2009 in Kraft getreten. Das Ziel: Den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft.

Ich will, dass jeder Mensch in seinem Leben die gleichen Chancen bekommt:

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr: Mobilität bestimmt die gesellschaftliche Teilhabe und damit die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir die Mobilitätschancen aller Menschen durch einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Von den etwas über 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut – hier besteht also dringender Handlungsbedarf!

  • Auch der Arbeitsplatz muss barrierefrei sein. Integrationsvereinbarungen sorgen in zahlreichen Betrieben für die Gestaltung des Arbeitsplatzes. Doch obwohl sich die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung seit 1999 etwas erhöht hat, sind immer noch rund drei Viertel aller Menschen mit Behinderung nicht am Erwerbsleben beteiligt. Zudem sind arbeitslose Schwerbehinderte mit 9,1 Prozent deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als alle Arbeitslosen mit 3,3 Prozent. Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen durch einen dauerhaften finanziellen Leistungsausgleich gefördert werden, die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, soll erhöht werden.

  • In der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch festgelegt, dass „Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden dürfen” (Art. 24, Abs. 2a). Inklusives Lernen in Bayern muss zu einer Selbstverständlichkeit werden – und zwar von Anfang an! Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung sollen alle Menschen von Anfang an mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Blick nehmen und fördern. Ebenso ist der Erhalt der wohnortnahen Schule ein wichtiger Bestandteil für barrierefreie Bildung.

Und Bayern ist ein buntes Land – egal mit welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität, alle sollen diskriminierungsfrei und sicher in unserem Land leben können, denn jeder ist so wie er oder sie ist! Ich wünsche mir einen respektvollen Umgang aller Menschen untereinander. Die Diversität, also die Vielfalt unserer Gesellschaft, stellt die Normalität unserer Gesellschaft dar. Ich möchte politisch dazu beitragen, dass dies bei allen Menschen als bereichernd erkannt wird. Dafür fordere ich:

  • Landesprogramm für echte Akzeptanz und Vielfalt: Mit Konzepten und konkreten Maßnahmen zur Förderung von Toleranz und Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidente und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen. Nötig sind Maßnahmen im Bereich Anti-Gewalt-Arbeit, Bildung, Kindheit und Jugend, Arbeit, Alter oder Gesundheit.

  • Vielfalt an Schulen: Um bereits in der Schule für diese Themenfelder zu sensibilisieren brauchen wir eine Anpassung der Lehrerausbildung und Lehrmaterialien und eine Integration der LSBTIQ-Themen in den Schulkonzepten. Für die Schülerinnen und Schüler brauchen wir unabhängige Beschwerdemöglichkeiten und Beratungs- bzw. Handlungsleitfaden für den Umgang mit transidenten/intergeschlechtlichen SchülerInnen,

  • Vielfalt für Familie: Gleichgeschlechtliche Elternpaare sollen einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht erhalten und assistierte Reproduktion ermöglicht bekommen, unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität sowie auch als Pflegepersonen bzw. Pflegefamilien in Betracht kommen können.

  • Ich unterstütze jegliche Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation für LSBTIQ-Personen, dies gilt auch in besonderer Weise für geflüchtete Menschen, beziehungsweise die Situation in deren Heimatländern

  • Auch brauchen wir eine weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Inter* und Trans*, wie z.B. eine leichtere Änderung des Namens, die Aufnahme von medizinischen Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V, wie auch ein Anrecht auf passende persönliche Dokumente ohne Zusatzvermerk hinsichtlich der Umwandlung.

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