Bezahlbares Wohnen für Jedermann!

Die Bayerische Verfassung garantiert in Artikel 106: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Die Realität in Bayern sieht leider anders aus. Mangel an günstigen Wohnungen spüren wir an vielen Orten, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Vor allem die Metropolregion München und ihr Umland sind stark von den Folgen steigernder Bevölkerungszahlen betroffen. In Bayern müssen die Menschen durchschnittlich mehr als ein Viertel ihrer Einkommen für die Miete einsetzen. In München und den Landkreisen Ebersberg, Erding und Freising ist die Situation inzwischen, besonders für viele Familien und Seniorinnen und Senioren, untragbar. Hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um Wohnraum bezahlbar zu machen – damit niemand Angst haben muss, sich die Miete im nächsten Monat nicht mehr leisten zu können oder gar kein Dach mehr über dem Kopf zu haben!

Nur mit einem klugen Gesamtkonzept auf allen politischen Ebenen kann bezahlbares Wohnen in und außerhalb der Ballungsräume möglich werden und bleiben. Mieterhöhungen müssen begrenzt, Umwandlungen in Luxuswohnraum verhindert, Mieterinnen und Mieter (ganz besonders jene in hohem Alter!) vor Immobilienhaien geschützt werden:

• Nur mit einer deutlichen Erhöhung des staatlich geförderten Wohnungsbaus im Freistaat wird genug Wohnraum für alle entstehen. Damit das gelingt, braucht es bayernweit 20.000 neue Wohnungen pro Jahr.
• Zur Bündelung der wohnungspolitischen Aktivitäten brauchen wir die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.
• Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel durch Abgabe von Grundstücken des Freistaats an die Kommunen für die Schaffung von Mietwohnraum.
• Den Zuschlag für den Kauf eines Grundstücks im Besitz des Freistaats oder der Kommune muss derjenige Investor bekommen, der sich verpflichtet, günstigen Wohnraum zu ermöglichen.
• Zusätzlich zur Mietpreisbremse müssen auch Anreize für Bauherren geschaffen werden. Nur so können Familien und Seniorinnen und Senioren auch weiterhin in dem Umfeld leben, in dem sie leben möchten.
• Der Freistaat und die Kommunen dürfen beim Verkauf ihrer Grundstücke nicht ausschließlich den maximalen Gewinn im Blick haben – sie tragen soziale Verantwortung und müssen an den einfachen Mieter denken. Sobald Investoren Grundstücke teuer bezahlen müssen, legen sie die Kosten nämlich automatisch auf die Miet- und Kaufpreise um – und damit auf den Mieter.