1 Million Euro für Markt Schwaben
Gerne möchte ich Sie über die Entscheidung zu den sogenannten Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen informieren. Noch 2025 werden Gelder in Höhe von einer Million Euro an den Markt Markt Schwaben fließen – ein wichtiger Ausgleich des Freistaats, um der besonderen Ausgabenbelastung der Kommunen entgegenzuwirken! Entschieden hat über die Anträge der Kommunen heute der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Der Landtag stellt Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen wie im Vorjahr in Höhe von 100 Mio. Euro im Staatshaushalt bereit sowie erstmalig einen zusätzlichen Bewilligungsrahmen von 50 Mio. Euro für Anträge der Kommunen zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung verzeichneten die bayerischen Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 5,3 Mrd. Euro - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Auch der Investitionsrückstand beträgt in Bayern schätzungsweise 20 bis 30 Mrd. Euro. Deshalb braucht es dringend die jährliche bayerische Kommunalmilliarde aus den Mitteln des investiven Sondervermögens des Bundes! Davon profitieren unmittelbar die Menschen in den bayerischen Gemeinden und Städten, denn die Gelder fließen in Kitas, Schulhäuser, Busse, Straßenbahnen, Spielplätze und Krankenhäuser – also in die unverzichtbare kommunale Infrastruktur.