SPD: Jetzt offenbart Sparkommissar Söder sein wahres Gesicht
Krippengeld weg, Familien- und Pflegegeld halbiert, Landeszuschuss fürs Deutschlandticket in Frage gestellt: Die aktuellen Pläne von Ministerpräsident Markus Söder offenbaren eine soziale Schieflage, die allen bisherigen Beteuerungen der CSU widerspricht. „Jetzt sehen wir Sparkommissar Söders wahres Gesicht“, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Hier wird klassische Sparpolitik auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen und vor allem auch von Familien praktiziert.“ Geld, auf das viele Bürgerinnen und Bürger angewiesen waren und das in der privaten Monatskalkulation fest einkalkuliert war, wird nun für Korrekturen in der Finanzpolitik genutzt.
Geradezu ein Skandal ist nach Einschätzung von Doris Rauscher, wie Söder versucht hat, die wahren Auswirkungen seiner unsozialen Politik zu verschleiern. „Das Krippengeld wird eben nicht halbiert, wie von Söder gestern noch behauptet – die Staatsregierung will es komplett streichen“, warnt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Hier hat sich der CSU-Chef gestern bewusst sehr missverständlich ausgedrückt.“ Fakt ist: Geplant ist eine komplette Abschaffung 2026. Damit fällt die einzige familienpolitische Leistung weg, die gezielt auf Menschen mit niedrigen Einkommen zugeschnitten war.
Was Rauscher besonders ärgert: Während Söder so tut, als handle es sich um eine harmlose Umschichtung der Gelder in einen anderen Haushaltsposten, wird in Wahrheit überproportional bei Familien gekürzt – nämlich um 65 Prozent. Wenn eine Familie mit Familien- und Krippengeld bisher bis zu 8400 Euro erhalten konnte, sind es künftig nur noch 3000. „Das ist absolut unsozial und für Familien ein Schlag ins Gesicht!“, analysiert Rauscher. Augenwischerei ist auch Söders Aussage, das Geld werde künftig für Kitas verwendet. „Tatsächlich mogelt er sich damit um die längst überfällige Erhöhung der Zuschüsse für Kitas herum. Dieses Geld sollen nun die Familien beitragen.“
Bei den Wendungen Söders zum Deutschlandticket kann die SPD nur noch den Kopf schütteln. „Ein bewährtes Modell, von dem viele Menschen und auch die Umwelt erheblich profitieren, soll einfach entgegen allen Absprachen einseitig gekündigt werden“, erklärt Holger Grießhammer. „Das ist keine Verkehrspolitik, sondern blinde Sparwut. Die Kofinanzierung durch Bund und Länder ist ein bewährtes Modell, das wir beibehalten wollen. Nur zur Erinnerung: Für den Regionalverkehr sind die Länder zuständig. Bayern darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.“